Politik, Verband
Eine Herbstsession mit Bewegung
Politik ist bekanntlich schwerfällig – aber ab und zu läuft es. So in dieser Herbstsession. Wir schauen entsprechend positiv auf die letzten drei Wochen Parlamentsbetrieb in Bern zurück – es konnten für unsere Branche wichtige Entscheide gefällt werden, beispielsweise in Sachen Lärmschutz.
Lärmschutz endlich modernisiert – wir sagen Danke Parlament
Im Umweltschutzgesetz konnte der Lärmschutz endlich modernisiert und mit den Erfordernissen des verdichteten Bauens versöhnt werden. So kann nicht bloss mehr, sondern auch lebenswerter Wohnraum nach modernsten Standards an begehrten Lagen entstehen. Das Parlament verdient Anerkennung dafür, dass es die gegensätzlichen Interessen so gut austariert hat, dass voraussichtlich kein Referendum ergriffen wird. Somit könnte das neue Gesetz bereits ab Anfang 2026 in Kraft treten.
Eine kleine Entlastung für kleinere Häuschenbauer
Erfolgreich am Ende ihrer parlamentarischen Reise angekommen ist auch die Parlamentarische Initiative Bregy. Damit steht das Beschwerderecht Organisationen nicht (mehr) zu gegen Verfügungen, die sich auf Wohnbauten mit einer Geschossfläche von weniger als 400 m2 innerhalb von Bauzonen beziehen. Bestehen bleibt das Beschwerderecht bei Wohnbauten in Ortsbildern von nationaler Bedeutung.
Missbräuchliche Rekurse wollen wir endlich einschränken
Der Wohnraumbau leidet aber noch an anderen Blockaden – namentlich infolge von Einsprachen. Ein vom Ständerat überwiesenes Postulat von Andrea Caroni (FDP AR) wird zu einem Bundesratsbericht führen, wie das Recht auf Einsprache nicht mehr zum Durchsetzen von nicht schutzwürdigen Interessen missbraucht werden kann. Als Branche beobachten und begleiten wir dieses Geschäft und werden zum richtigen Zeitpunkt den Druck konkret erhöhen.
Weitere wichtige Dossiers für unsere Branche begleiten wir eng
Bei der Reform der Baumängel im Obligationenrecht hat der Nationalrat nur noch kleinere Differenzen zur kleinen Kammer aufrechterhalten, mit denen sich die ständerätliche Rechtskommission im Winterquartal befassen wird. Bei den wichtigsten Punkten wurden bereits praxistaugliche Eckwerte festgesetzt (Verjährungsfrist 5 Jahre und Rügefrist 60 Tage).
Eine Motion von Diana Gutjahr (SVP TG) hat im Nationalrat die erste Hürde gemeistert. Sie will «Abstrakte Erfüllungsgarantien fairer ausgestalten». Dieses Anliegen unterstützen wir im Einklang mit unserer Vision des #partnerschaftlichenZusammenarbeitens.
Die erste Hürde hat auch die Motion von Ständerätin Johanna Gapany (FDP FR) genommen. Diese möchte eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze erwirken. Hier gilt es die berechtigten Interessen derjenigen, die auf der Baustelle hart arbeiten, deren Arbeitgebern sowie deren Auftraggebern mit den neuen klimatischen Realitäten in Einklang zu bringen. Hierzu sind wir von Entwicklung Schweiz am gemeinsamen runden Tisch mit SBV, Unia, Seco, Suva und öffentlichen und privaten Bauherren an der Ausarbeitung von konkreten Lösungen.
Leider zu Recht wurde die Änderung des Geoinformationsgesetzes vom Nationalrat zurück an den Bundesrat gewiesen. Auch unterirdisch wird es in der Schweiz eng. Das berechtigte Anliegen an besserer Zugänglichkeit von Untergrunddaten rechtfertigt nicht die handwerklichen Mängel an der Vorlage (Eingriff in kantonale Aufgaben; Eigentumsrechte an privat erhobenen Untergrunddaten).
Wir bleiben für Sie dran!
Weiterlesen
Strassenumfrage