Herbstsession 2026: Die wichtigsten Entscheide für die Immobilien- und Bauwirtschaft
Am 2. Oktober 2026 haben Präsident Martin Schmid und Geschäftsführerin Karin Bührer an der «Session Unplugged» von Entwicklung Schweiz auf die Herbstsession zurückgeblickt. Hier eine Übersicht über die Geschäfte, die für unsere Branche wichtig sind.
Grosse Linien: EU-Paket, UBS und Armee
Der Ständerat hat nach rund 22 Stunden Debatte den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets gutgeheissen und ihn an einigen Stellen verschärft. Wenn die Schutzklausel aktiviert wird, soll eine Zuwanderungsabgabe möglich sein. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen beim Zuzug einen Strafregisterauszug vorlegen. Für Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende wird das Daueraufenthaltsrecht eingeschränkt. Zudem will der Ständerat, dass für das Paket das doppelte Mehr von Volk und Ständen gilt.
Bei den Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken hat der Ständerat den Kompromiss seiner Kommission abgelehnt. Er will, dass Auslandsbeteiligungen zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt werden. Der Bundesrat fordert 100 Prozent. Wirtschaftsverbände warnen vor höheren Finanzierungskosten und Folgen für die Kreditvergabe.
Für die Armee hat der Ständerat zusätzliche Rüstungsinvestitionen von CHF 24 Mrd. gutgeheissen. Finanzieren will er sie anders als der Bundesrat: mit einer MWST-Erhöhung um 0,2 statt 0,5 Prozentpunkte, die bis 2045 läuft, und ergänzend mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Alle drei Geschäfte gehen nun an den Nationalrat.
Geschäfte unserer Branche
Lex Koller: Der Nationalrat hat die Motion Aeschi (24.3961) zur Verschärfung der Lex Koller mit 123 zu 54 Stimmen angenommen. Möglich machte das eine Allianz aus SVP, SP und Grünen. Als Nächstes entscheidet der Ständerat. Unabhängig davon arbeitet der Bundesrat an seiner eigenen Revision weiter. Sie soll unter anderem den Erwerb von Geschäftsimmobilien als Kapitalanlage durch Personen im Ausland wieder einschränken. Diese Vorlage hätte bei einer Annahme für die Immobilienwirtschaft weitreichende Folgen. Es gilt deshalb, hier weiter zu kämpfen.
Gebäudetyp E: Der Ständerat hat die Motion Gmür-Schönenberger (26.4043) angenommen. Sie verlangt Rechtssicherheit für Pilotprojekte des einfachen Bauens. Entwicklung Schweiz unterstützt das Anliegen, und das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
ISOS: Die Kommissionsmotion 26.4049 will den Anwendungsbereich des ISOS auf dem Gesetzesweg noch stärker auf Bundesaufgaben begrenzen. Ihre Behandlung wurde auf die Wintersession verschoben. Die angepasste ISOS-Verordnung tritt am 1. November 2026 in Kraft. Wir begrüssen die Anpassung, sind jedoch kritisch, ob sie ausreichend sind für echte Verbesserungen, die auch vor Bundesgericht standhalten.
PFAS: Der Ständerat hat weitere Vorstösse abgelehnt, darunter eine Deklarationspflicht. Er setzt auf den nationalen Aktionsplan. Angenommen hat er hingegen eine Motion, welche die neue BLV-Weisung zu PFAS-Höchstgehalten sistieren will. An der Informationsveranstaltung des BAFU zum Aktionsplan hat sich Entwicklung Schweiz insbesondere zur PFAS-Freiheit und zum Zuschlagskriterium eingebracht.
Wohnungsknappheit und Verfahren: Was ansteht
Die Motion Müller (26.3359) will das Raumplanungsgesetz anpassen, damit wieder Einzonungen möglich sind. Sie wurde zur weiteren Abklärung an die Kommission zurückgewiesen.
Gestützt auf den Postulatsbericht zur Verfahrensbeschleunigung will der Bundesrat den Wohnungsbau beschleunigen. Bis Ende 2026 erarbeitet das UVEK eine Vernehmlassungsvorlage. Darin sollen Wohnungsbau und Innenentwicklung als nationales Interesse verankert werden. Zudem sollen die Beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt und missbräuchliche Einsprachen mit Kosten belegt werden. Entwicklung Schweiz wird sich in die Vernehmlassung einbringen.
Der Bundesrat lehnt die Mietpreisinitiative ab. Als indirekten Gegenvorschlag will er jedoch das Mietrecht grundlegend anpassen, etwa durch statistische Vergleichsmieten und eine Indexierung der Mieten. Die Vorlage soll 2027 in die Vernehmlassung gehen.
Die Vernehmlassung zu den Grenzwerten für Deponie und Aushub läuft bis zum 7. Dezember 2026. Entwicklung Schweiz nimmt gemeinsam mit Bauenschweiz Stellung. Die Vernehmlassung zum CO₂-Gesetz wurde auf 2027 verschoben, womit ein Inkrafttreten per 2030 nicht mehr möglich ist.
Rücktritt im Bundesrat
Bundespräsident Guy Parmelin tritt per Ende 2026 zurück. Damit wird auch die künftige Führung des WBF zur zentralen Frage. Für die Wirtschaft und die Immobilienbranche wäre es wünschenswert, dass das Departement weiterhin bürgerlich geführt wird.
