Politik
Sessionsrückblick: Sommersession 2024
Wieder galt unser Hauptaugenmerk der Revision des Umweltschutzgesetzes (22.085), die unter anderem die Lärmschutzauflagen zugunsten von mehr Wohnraumbau modernisieren will.
Gestützt auf die Expertise des Vereins Minergie ist der Ständerat überzeugt, dass kontrollierte Lüftungen eine technisch valable Alternative zur Lüftungsfensterpraxis darstellen. Ob das auch den Nationalrat überzeugen wird? Da die kleine Kammer noch in vielen weiteren Punkten nicht auf den Nationalrat einschwenkte, kann die Differenzbereinigung erst in der Herbstsession abgeschlossen werden.
Weitere ausgesuchte Geschäfte der Sommersession:
- Kartellgesetzänderung 23.047 (KG) – in den Worten von Ständerat Hannes Germann „eine schwierige Geschichte“. Was mit einem Bundesgerichtsurteil um Importbeschränkung von Elmex-Zahnpastatuben begann, führte zur Grundsatzfrage, wie gut die Wettbewerbskommission ihr Einschreiten im Einzelfall begründen muss. Der Ständerat verzichtete als Erstrat nun darauf, von der WEKO neue Kriterien zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden einzufordern. Wir berichten ausführlicher, wenn das Geschäft in die nationalrätliche WAK kommt.
- Beim Obligationenrecht (22.066) hat der Ständerat betreffend Baumängeln für mehr Augenmass bei den Rügefristen (60 Tage) gestimmt. Nun hoffen wir, dass in der zweiten Runde der Nationalrat erkennt, dass die von ihm gewünschte Verdoppelung der Schadenminderungsfrist auf 10 Jahre das Bauen wegen jahrelanger Rückstellungen empfindlich verteuern würde.
Neu eingereichte Vorstösse packen zwei leidige Themen an den Hörnern: Missstände auf Baustellen und missbräuchliche Rekurse.
- Die politisch breit abgestützte Parlamentarische Initiative (24.432) von Diana Gutjahr (SVP TG) möchte gezielt gegen unlauteren Preiskampf in den nachgelagerten Subbranchen der Wertkette vorgehen.
- Ein Postulat von Ständerat Andrea Caroni (FDP AR) will vom Bundesrat wissen, „wie die Rügemöglichkeiten von Einsprechern in Bau- und Planungsverfahren zumindest auf Bundesebene auf jene Punkte beschränkt werden können, welche die eigenen schutzwürdigen Interessen des Einsprechers betreffen“.
Weitere Informationen finden Sie unter den nachfolgenden Links.
Weiterlesen
Strassenumfrage