Politik
Rückblick auf die Frühjahrssession 2024
Die Schweiz will, ja muss verdichten, das ist der Konsens der beiden Runden Tische zur Wohnungsknappheit. Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession 2024 erste Gelegenheiten, der Verdichtung Blockaden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Anreize zu schaffen.
Differenzbereinigung bei der Umweltschutzgesetzänderung (USG, 22.085s). Der Ständerat wollte, dass die für offene Fenster gedachten Lärmschutzauflagen nicht mehr für Wohnungen mit kontrollierten Lüftungen gelten, deren Fenster ja als Lichtquelle und nicht mehr zum Lüften dienen.
Die nationalrätliche UREK-Kommissionsmehrheit wollte beim USG rasch zu einem Abschluss kommen – Minderheitsanträge schufen aber grosse Differenzen zum Ständerat. Die nationalrätliche Mehrheit brachte schliesslich eine erste Annäherung an den Ständerat. ES wird das USG im nächsten Quartal konstruktiv begleiten, damit in der Schweiz die richtigen Wohnungen dort gebaut werden können, wo sie am dringendsten nachgefragt sind.
Motion 23.3672s «Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot» von Ständerat Matthias Michel: Bislang geben erst 11 Kantone in ihren Richtplänen den Anreiz zur Verdichtung, dass wenn auf einer Parzelle ein Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen geschaffen wird, dort dafür zusätzliche Stockwerke gebaut werden dürfen. Allein im Kanton Zug entstanden so hunderte zusätzliche Wohnungen. Die Motion wollte diese «Ausnützungsboni» als best practice in allen Kantonen etablieren. Der Nationalrat lehnte es aus ordnungspolitischen Gründen ab, dies «ab Bern» vorzuschreiben.
USG: https://lnkd.in/eEh5sKjr
Motion: https://lnkd.in/e8zvdEKA
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